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Weil das Vranitzky, trotz gegenteiliger Behauptungen, natürlich auch weiß, fügt er hinzu: „Die Regierung habe bereits 1990 mit einem Liberalisierungsprogramm beim Radio begonnen. Bald können die vorhandenen Frequenzen auf interessierte Anbieter aufgeteilt und zusätzliche regionale und kommerzielle Radioprogramme empfangen werden.“ Wie Viel Slipon Schuhe Dames Blauw Bianco Spielraum Erstaunlicher Preis Steckdose Billigsten Neue Ankunft Art Und Weise t5vrDiLQAO

Über Privatrundfunk wird in Österreich schon seit Jahrzehnten lust- und ergebnislos diskutiert, Dutzende Initiativen, Gesetzesvorschläge und Konzepte wurden bereits erarbeitet. Selbst Bruno Kreisky hatte bereits 1972 aus taktischen Gründen Privatfernsehen ins Spiel gebracht Spielraum Sehr Billig Herren Futsalschuhe Grau Grau Grau Grau Größe 405 Joma Günstig Kaufen Neueste Sehr Billig Billig Verkaufen Bilder lRlpnD44a
. Rundfunkfreiheit erschöpft sich allerdings nicht darin, dass man darüber jahrzehntelang diskutiert oder Expertengruppen und Arbeitskreise installiert. Rundfunkfreiheit entsteht einzig und allein dadurch, Privatrundfunk zuzulassen. Und das ist in Österreich bis dato nicht passiert.

Obwohl man es nun schwarz auf weiß, sozusagen amtlich hat, dass in Österreich seit Jahren die Menschenrechte verletzt werden, gibt es bei der SPÖ keinerlei Schuldbewusstsein. Ganz im Gegenteil. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Vranitzky kommt zu dem Schluss. „Wie man sieht, ist unsere medienpolitische Diskussion längst über das Straßburger Urteil hinaus“ Biggi 07b SchwarzWeiß Größe 42 Tiggers Vorbestellung Günstiger Preis Verkaufsauftrag jbmRZidVYn
. Vranitzky bezieht sich damit auf das Regionalradiogesetz, das mit 1.1. 1994 in Kraft treten soll. Der SPÖ-Chef übersieht dabei aber geflissentlich, dass sich dieses Regionalradiogesetz, wie der Name schon sagt, ausschließlich auf den Hörfunk bezieht. „Die Aussagen des Gerichtshof bleiben aber keineswegs auf den Radiobereich beschränkt.“ MEIamp;S Damen Stiletto High Heels Schuhe Schuhe Schwarz 39 LSMStiefel Freies Verschiffen Am Besten Wo Niedrigen Preis Kaufen Pick Ein Besten Zum Verkauf Mode Günstig Online URdS7gJ

Rechtsanwalt Thomas Höhne, der die fünf Beschwerdeführer in Straßburg vertreten hat, mahnt deshalb nach der Urteilsverkündung von der Regierung ein: „Damit ist der Gesetzgeber verpflichtet, das Monopol abzuschaffen und eine Liberalisierung auch auf dem Fernsehsektor einzuleiten.“ Womens Pehuea Dark Plum/Dark Plum Loafer Olukai Die Günstigste Günstig Online Günstig Kaufen Bequem Günstigste Preis Verkauf Online Günstig Kaufen Ausgezeichnet Billig Holen Eine Beste zn4BSL7WUl
Auch ÖVP, FPÖ und LiF drängen deshalb auf eine rasche Öffnung des TV-Marktes. So fordert etwa ÖVP-Klubchef Heinrich Neisser: „Eine gesetzliche Regelung für Privatfernsehen sollte – ohne lange Diskussion – im Laufe der nächsten Jahre realisiert werden.“ [xxii]

Besonders optimistisch ist Rechtsanwalt Höhne allerdings nicht, schließlich ist das „Straßburger Urteil nicht einfach durch das Gericht exekutierbar.“ [xxiii] Und von einer echten Liberalisierung des Fernsehens will die SPÖ trotz des eindeutigen Richterspruchs nichts wissen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap begnügt sich mit der vagen Ankündigung einer Scheinliberalisierung: „Im Fernsehbereich habe die SPÖ den Vorschlag unterbreitet, über ein drittes Programm zu diskutieren, das vom ORF unter Beteiligung von Privaten gesendet werden könnte.“ [xxiv] An das Koalitionsabkommen mit der ÖVP aus dem Jahr 1990 will sich die SPÖ nun auch nicht mehr erinnern. Darin stand: „Es ist eine Liberalisierung des Hörfunks und Fernsehens für private Programmanbieter vorzunehmen.“ [xxv]

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Vielen Dank nochmal an @kruemelgirl und selbstverständlich auch an @GroMar und @Johann

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